Die Gemeinde Eisingen erlässt auf Grund der Art. 20 a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und

103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung:


§ 1

Zusammensetzung des Gemeinderats

Der Gemeinderat besteht aus der berufsmäßigen ersten Bürgermeisterin und 16 ehrenamtlichen Mitgliedern.

 

§ 2

Ausschüsse

(1) Der Gemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:

a) den Finanz- und Personalausschuss, bestehend aus der Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,
b) den Bau- und Umweltausschuss, bestehend aus der Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,
c) den Ausschuss für Fragen der Vereine, der Jugend, Senioren und Kultur bestehend aus der Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,
d) den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats.

(2) Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchst. a - c genannten Ausschüssen führt die erste Bürgermeisterin. Im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Gemeinderat bestimmtes ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied den Vorsitz.

(3) Die Ausschüsse sind vorberatend tätig, soweit der Gemeinderat selbst zur Entscheidung zuständig ist. Im übrigen beschließen sie anstelle des Gemeinderats (beschließende Ausschüsse).

(4) Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.

 

§ 3

Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder; Entschädigung

(1) Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.

(2) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 25 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses.

(3) Gemeinderatsmitglieder, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 10 € je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Gemeinderatsmitglieder, denen im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten eine Pauschalentschädigung von 12 € je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt.

(4) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes.

 

§ 4

Erste Bürgermeisterin

Die erste Bürgermeisterin ist Beamtin auf Zeit.

 

§ 5

Weitere Bürgermeister

Der zweite Bürgermeister und der dritte Bürgermeister sind Ehrenbeamte.

 

§ 6

Berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder

entfällt

 

§ 7

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.05.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 01.05.2008 außer Kraft.

 

Eisingen, den 21.07.2014


Ursula Engert, 1. Bürgermeisterin

 

 

Bekanntmachungsvermerk:

Die Satzung wurde am 21.07.2014 in der Gemeindeverwaltung Eisingen zur Einsichtnahme niedergelegt. Hierauf wurde durch Anschlag am 25.07.2014 an allen Anschlagtafeln in Eisingen hingewiesen.


Ursula Engert
1. Bürgermeisterin

 

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