Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Eisingen vom 19.3.1997

Aufgrund der Art. 5 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Eisingen, Lkr. Würzburg, folgende Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung:

§ 1

§ 9 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung erhält folgende Fassung:

"Die Gemeinde Eisingen erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grundgebühren (§ 9a) und Verbrauchsgebühren (§ 10)."

 

§ 2

§ 9a der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung erhält folgende Fassung:

"(1) Die Grundgebühr wird nach dem Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.

(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss (Q3) entspricht

a. bis 4 m³/h (entspricht Nenndurchfluss (Qn) bis 2,5 m³/h) 36,00 €/Jahr (zzgl. 7 % Mwst)

b. bis 10 m³/h (entspricht Nenndurchfluss (Qn) bis 6,0 m³/h) 70,00 €/Jahr (zzgl. 7 % Mwst)

c. über 10 m³/h (entspricht Nenndurchfluss (Qn) über 6,0 m³/h) 74,00 €/Jahr (zzgl. 7 % Mwst)"

 

§ 3

§ 10 Abs. 3 der Beitrags -und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung erhält folgende Fassung:

"Die Gebühr beträgt pro Kubikmeter entnommenen Wassers 2,20 € zuzügl. 7% MwSt."

 

§ 4

§ 10 der Beitrags-und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung wird folgender Absatz 4 angefügt:

"Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die Gebühr 2,20 € zzgl. 7 % Mwst pro Kubikmeter entnommenen Wassers."

 

§ 5

§ 11 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung wird folgender Absatz 2 angefügt:

"Die Grundgebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Der Tag wird im erstmals ergehenden Bescheid bestimmt. Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu."

 

§ 6

§ 13 Abs. 1 der Beitrags-und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung erhält folgende Fassung:

"Der Verbrauch wird jährlich jeweils zu 1.10. abgerechnet. Die Verbrauchsgebühr sowie die Grundgebühr nach § 9a sowie § 10 Abs. 4 wird einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig."

 

§ 7

Diese Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung tritt rückwirkend zum 01.04.2015 in Kraft. Abweichend davon treten § 10 Absatz 4 zum 01.02.2016 und § 9 a Absatz 2 Buchstaben b und c zum 01.10.2016 in Kraft.


Eisingen, den 16.12. 2015

Ursula Engert
1. Bürgermeisterin

 

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