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Aktuelles aus Eisingen
27. Mai 2022

Offener Brief

Offener Brief (PDF | 452 KB)

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 14.03.22 ging bei der Gemeinde Eisingen der nachfolgende „Offene Brief“ ein, den wir in der Gemeinderatssitzung am 25.03.22 beantwortet haben. Nachfolgend haben wir den offenen Brief zu Ihrer Information eingestellt.

Die Antworten sind jeweils in rot dargestellt.

Ursula Engert, 1. Bürgermeisterin

 

Würzburg, 13.03.2022

Offener Brief

Betreff: Fehlende Integration des Gemeinderates, der Vereine und Bürger zu laufenden Projekten und Koordination des örtlichen Geschehens

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Engert,

mit Staunen nehmen wir die Zeitungsberichte über Sitzungsbeschlüsse, Haushaltsberatungen und Diskussionen, Informationen über Sitzungen, Förderanträge und Projekte in anderen Gemeinden zur Kenntnis.

U.a. findet kommende Woche z.B. in Waldbrunn eine Bürgerversammlung mit spannenden Neuigkeiten statt.

Nicht so in Eisingen!

Antwort:

Doch!– Corona-Lockerungen und damit die Möglichkeit, Bürgerversammlungen abzuhalten, erst seit 20. März. Die Bürgerversammlung war für 31.3. vorgesehen. Kurzfristig wurde vom ZV Ahlbach allerdings eine Sitzung für 31.3. einberufen. Deshalb findet die Bürgerversammlung eine Woche später am 7.4.22 statt.

Nach der Gemeinderatssitzung fällt nun auch noch die Bau- und Umweltausschusssitzung aus.

Wir beklagen die fehlende Integration des Gemeinderates, der Vereine und Bürger zu laufenden Projekten und Koordination des örtlichen Geschehens.

Laut Geschäftsordnung für Gemeinden (IMS) muss verpflichtend eine Bürgerversammlung bis 31.03.2022 abgehalten werden, wenn im Vorjahr, wie bei uns in Eisingen der Fall, keine stattgefunden hat.

Die Bauausschuss-Sitzung war von vorneherein nur bei Bedarf vorgesehen. Es lagen keine Bauanträge vor. Statt der regulären Gemeinderatssitzung musste aus bekannten Gründen eine Sondersitzung einberufen werden.

Antwort zur Bürgerversammlung siehe oben.

Folgende offene Fragen sind unter anderem unbeantwortet:

1.)
Was wird jetzt aus der Kläranlage?
Mit welchen Kosten ist da zu rechnen, und wann fallen die Kosten an?
Wie werden die Kosten umgelegt und berechnet? Auswirkungen auf den Haushalt!

Kosten 25 Mio. sind bekannt. Jede Fraktion hat einen Verbandsrat im Zweckverband Ahlbachgruppe, wo die Hintergründe ausführlich erläutert werden. Die Info über die Kostenschätzung mit 25 Mio. Euro erfolgte unmittelbar nach Bekanntwerden auch im Gemeinderat in der Juli-Sitzung 2021. Die Fraktionen erhielten dazu ausführliche Unterlagen. Auch im Mitteilungsblatt wurden die Kosten genannt.

Am 26.1.22 fand eine Sondersitzung des Eisinger Gemeinderats zur Kläranlage statt, wo alle Gemeinderäte über den aktuellen Sachstand informiert wurden. Die weitere Vorgehensweise hängt davon ab, ob Kist anschließen kann oder nicht. Infos erfolgten ebenfalls in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 21.2.22.

2.)
Wie steht es um die Schule? Soll die wirklich bis Ostern fertig werden?
Wann ist der Umzug? Wie steht es dort um die Kosten? Auswirkungen auf den Haushalt!
Wir weisen darauf hin, dass gemäß GR-Beschluss schon längst hätten Baubegehungen angesetzt werden müssen.

Darüber erfolgten mehrfach Infos, zuletzt in der Bau- und Umweltausschuss-Sitzung am 21.2.22. Der Kostenstand wird jeweils bei neuen Vergaben im Gemeinderat mitgeteilt. Letzte Begehung der Schule war im August 21. Es gab ein weiteres Angebot des Schulleiters zur Begehung, das aber nicht in Anspruch genommen wurde. (Der Umzug der Schule fand mittlerweile wie angekündigt in den Osterferien statt.)

3.)
Über den heutigen Zeitungsbericht konnten wir erfahren, dass es einen Spatenstich für den neuen Kindergarten gegeben hat. Bürger haben uns schon lange gefragt, wann der Neubau beginnt. Null Informationen vorab an uns Gemeinderäte. Gott sei dank gibt es ja die Zeitung!

Info über Baubeginn erfolgte in der Gemeinderatssitzung 17.12.21 – siehe Protokoll

4.)
Können wir uns den Kindergarten in der Form überhaupt leisten?
Hätten wir nach der Information, dass der Fördertopf leer ist, nicht besser die ursprüngliche kleinere Planung favorisieren müssen?
In Eisingen gibt es Gerüchte, dass wir den Förderantrag zu spät gestellt haben oder warum war der Fördertopf auf einmal leer?.

Es fehlen uns dadurch laut Mainpost 470.000,-€. Nach unserem Wissensstand waren es 370.000,-€.

Die Frage, ob wir uns Kindergarten leisten können, stellt sich nicht, da Kindergarten Pflichtaufgabe und daher zu finanzieren ist und auch Kreditermächtigung erteilt wird. Aber für die Kommunalaufsicht ist bei der Kreditermächtigung Voraussetzung : Einnahmenseite/Steuern anpassen und keine freiwillige Leistungen!

„Eine kleinere Planung“ macht keinen Sinn, da Grundlage die Bedarfsfeststellung ist.

Über Wegfall Investitions-Zuschuss wurde berichtet, zuletzt im Gemeinderat am 26.01.22. Fördermittel wurden nach Antragseingang vergeben, es gab zu viele Anträge, deswegen gingen auch andere Gemeinden leer aus. Diese Ergänzungsprogramme wurden sonst immer wieder nochmal verlängert. Dieses Mal bisher nicht.

5.)
Wie steht es um unseren Haushalt und die Finanzkraft der Gemeinde?
Wann beraten wir darüber und wie lauten nun die Auflagen des Landratsamtes zum Haushalt nach Beschluss im November 2021?
Wie wirkt sich die Steigerung der Kreisumlage von 2% aus?
Können wir überhaupt noch Beschlüsse fassen, ohne diese Information?

Informationen dazu liefert vorab der Finanzplan. Die gravierenden Änderungen wurden mitgeteilt. Aufgrund der Neubesetzung mehrerer Stellen im Rathaus hat sich die Haushaltsaufstellung verzögert. Hinzu kam, dass die neue Kämmerin zunächst vorrangig die Fördermöglichkeiten im Hinblick auf die Kläranlage zu prüfen hatte, was ein aufwändiges Verfahren ist. Beschluss des Kreistags zur Anhebung der Kreisumlage am 21.2.22 – Infos in der Bürgerversammlung am 7.4.22.

Natürlich können Beschlüsse gefasst werden, da es für die großen Baumaßnahmen Verpflichtungsermächtigungen gibt.

6.)
Wie steht es um den Zustand bzw. die Sanierung des Wasserhochbehälters. Seit Anfang 2020 wissen wir ja seitens des zuständigen Behörde, das dringender Handlungsbedarf besteht. Trinkwasser ist unser höchstes Gut. Worauf warten wir nun seid 2 Jahren Stillstand.
Die Preise explodieren. Unsere Finanzen werden dagegen schlechter.

Nein, kein Stillstand. Auch hier erfolgten Infos, z.B. Finanz- und Personalausschuss 20.05.21. Notwendige Arbeiten sind erledigt. Siehe auch Bau- und Umweltausschuss 21.2.22 Vergaben.
Parallel dazu laufen Planungen für Sanierung Hochbehälter. Erforderliche Zuarbeiten für Ing.büro erfolgten durch die Verwaltung. Jetzt ist Ing.büro bei der Auswertung, Wasserbedarfsermittlung etc.

7.)
Warum war das JUZ jetzt solange zu? Nach Zeitungs- und Medienberichten zufolge hatten andere Gemeinden dennoch Programme ausgearbeitet. Gerade in Zeiten von Corona und dem jetzt schon zwei Wochen dauernden Krieg in der Ukraine ein unguter Zustand in Hinblick auf Ängste, Unsicherheiten und Vereinsamung. Da gibt es sicher großen Handlungs- bzw. Redebedarf bei unseren Jugendlichen.

Corona-bedingt musste JUZ geschlossen werden. Es gab wie in anderen Gemeinden aber ebenfalls ein Online-Angebot und Hilfestellung sowie Gesprächsangebote für Jugendliche.

8.)
Ukraine? Es gab eine Videokonferenz mit dem Landrat und allen Bürgermeistern. Thema: Ukraine-Hilfe. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an. Gemeinsam schaffen wir das!
Wie wird im Landkreis mit der neuen Situation umgegangen?
Aktuelle Informationen sind für uns Gemeinderäte wichtig. Gerne auch per Mail.

Infos siehe Mitteilungsblatt. Ansprechpartnerin auch für Ukraine-Flüchtlinge Angelika Blenk. Sie ist auch beim Landratsamt als ehrenamtliche Ansprechpartnerin für Flüchtlingsfragen benannt.

9.)
Warum gibt es keine Vereinsbeiratssitzungen? Es gibt bereits Terminüberschneidungen.
Keiner weiß Bescheid. So können auch Synergie-Effekte genutzt werden bei den Vereinen, um sich gegenseitig zu unterstützen und die Kassen die inzwischen recht leer sind auch wieder zu füllen. Beziehungsweise sich nicht auch noch gegenseitig Konkurrenz zu machen mit den Veranstaltungen.

Wegen Corona fand keine Vereinsbeiratssitzung statt, die der Bekanntgabe und Abstimmung von Veranstaltungsterminen dient. Aufgrund der Lockerungen werden jetzt wieder Veranstaltungen geplant.

Terminüberschneidungen gab es trotz Vereinsbeiratssitzungen auch bisher schon. Nachzulesen in allen Protokollen der Vereinsbeiratssitzungen. Die Einladung zur Vereinsbeiratssitzung-erfolgt für April. Unabhängig von dieser Sitzung kann und soll jeder Verein, sobald ein Termin bekannt ist, diesen bei der Gemeinde melden. Hier werden dann alle Termine im Kalender eingetragen, wo sie jederzeit online einsehbar sind.

10.)
Ist es war, dass unsere Erdaushubdeponie bald voll ist?
Gibt es hierfür Ersatz / Erweiterung?
Wie steht es um den gesetzlich vorgeschriebenen Entwässerungsgraben? Wurde dieser hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Belange fristgerecht bis 01.03.22 erstellt? Oder ist hier mit einer Strafzahlung zu rechnen?

Information über den aktuellen Stand erfolgen in der Sitzung am 25.03.22 durch Herrn Dornauer. Die Informationen zum angesprochenen Entwässerungsgraben erfolgten in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 17.01.22, siehe Protokoll.

11.)
Wurde für gemeindliche Gebäude ein Energieversorger gefunden? Wie wirken sich die gesteigerten Energiekosten auf den Haushalt aus?

Den Energieversorger haben Sie als Gemeinderäte beschlossen in der Sitzung am 6.12.21., Vertrag 1 Jahr gültig.

12.)
Mit welchen gesteigerten Personalkosten ist zu rechnen und wie wirken diese sich letztendlich auf den Haushalt aus?

Diese werden üblicherweise mit der Haushaltsplanung vorgestellt.

13.)
Bzgl. unser Lieblingsplatz in Eisingen steht noch die Entscheidung aus.
Die Kirchenverwaltung hat jedenfalls eine Sitzung anberaumt, in der u.a. darüber voraussichtlich positiv beschlossen wird. Hier steht nur noch eine Rückmeldung der Pfründestiftung aus, wie das formell zu regeln ist.

Die Entscheidung wurde getroffen in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 21.2.22. (Der Standort musste mittlerweile – wie Ihnen bekannt ist – aus Gründen, die nicht von der Gemeinde zu vertreten sind, geändert werden.)

 

Wir bitten dringend um Aufklärung, Information und Erledigung relevanter Punkte.

Gez.

Die Fraktionsvorsitzenden
Dr. Robert Hock,
Christian Kiesel,

Die Gemeinderäte
Annette Reitter,
Erik Reitter

 

 

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