Neuer Friedhof und St. Nikolauskirche

Friedhofs- und Bestattungssatzung

Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Absatz 2 der Gemeindeordnung erläßt die Gemeinde Eisingen folgende Satzung:

Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Eisingen

 

ERSTER TEIL

Allgemeine Vorschrift

 

§ 1 Gegenstand der Satzung

Zum Zweck einer geordneten und würdigen Totenbestattung insbesondere der Gemeindeein­wohner betreibt die Gemeinde als eine öffentliche Einrichtung auf den Grundstücken Fl.Nrn.  43/2 (Abteilung I), 1423 (Abteilung II), 1652 und 1653/7 (Abteilung III),

1.

den gemeindlichen Friedhof (§§ 2 – 7, mit den einzelnen Grabstätten (§§ 8 – 19),

2.

das gemeindliche Leichenhaus (§§ 20 f.),

3.

das Leichentransportmittel (§ 22),

4.

das Friedhofs- und Bestattungspersonal (§§ 23 – 25),

 

ZWEITER TEIL

Der gemeindliche Friedhof

Abschnitt 1

Allgemeines

 

§ 2 Widmungszweck

Der gemeindliche Friedhof ist insbesondere den verstorbenen Gemeindeeinwohnern als wür­dige Ruhestätte und zur Pflege ihres Andenkens gewidmet.

 

§ 3 Friedhofsverwaltung

Der gemeindliche Friedhof wird von der Gemeinde als Friedhofsträgerin verwaltet und beauf­sichtigt (Friedhofsverwaltung).

 

§ 4 Bestattungsanspruch

(1) Auf dem gemeindlichen Friedhof ist die Beisetzung

  1. der verstorbenen Gemeindeeinwohner,
  2. der im Gemeindegebiet – oder in einem angrenzenden gemeindefreien Gebiet – Verstor­benen oder tot Aufgefundenen, wenn eine ordnungsgemäße Beisetzung nicht anderweitig sichergestellt ist,
  3. der durch Grabnutzungsrechte berechtigten Personen zu gestatten.

(2) Die Bestattung anderer als der in Absatz 1 genannten Personen bedarf der besonderen Erlaubnis der Gemeinde, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

(3) Für Tot- und Fehlgeburten gilt Art. 6 des Bestattungsgesetzes.

 

Abschnitt 2

Ordnungsvorschriften

 

§ 5 Öffnungszeiten

(1) Der gemeindliche Friedhof ist tagsüber geöffnet. Die Besuchszeiten werden am Eingang zum Friedhof bekanntgegeben; bei dringendem Bedürfnis kann das Friedhofspersonal in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

(2) Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Teile aus besonderem An­laß – z. B. bei Leichenausgrabungen und Umbettungen (§ 28) – untersagen.

 

§ 6 Verhalten im Friedhof

(1) Jeder Besucher des gemeindlichen Friedhofs hat sich ruhig und der Würde des Orts ent­sprechend zu verhalten.

(2) Kindern unter 10 Jahren ist das Betreten des Friedhofs nur in Begleitung Erwachsener gestattet.

(3) Im Friedhof ist insbesondere untersagt,

  1. Tiere mitzuführen (ausgenommen Blindenhunde);
  2. die Wege mit Fahrzeugen aller Art, insbesondere auch mit Fahrrädern, zu befahren. Aus­genommen sind Kinderwagen, Kranken- und Behindertenfahrstühle sowie die von der Gemeinde zugelassenen Fahrzeuge;
  3. ohne Genehmigung der Gemeinde Druckschriften zu verteilen, sonstige Waren aller Art feilzubieten oder anzupreisen, gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten;
  4. Während einer Bestattung oder Trauerfeier störende Arbeiten in der Nähe zu verrichten;
  5. Abfälle an anderen Orten abzulagern als an den dafür vorgesehenen Plätzen und Behält­nissen,
  6. zu rauchen,
  7. Wege, Plätze und Gräber zu verunreinigen,
  8. der Örtlichkeit nicht entsprechende Gefäße (z.B. Konservendosen, Einmachgläser, Flaschen u.ä. Gegenstände) auf den Gräbern aufzustellen sowie solche Gefäße und Gießkannen zwischen den Gräbern zu hinterstellen,
  9. fremde Grabstätten ohne Erlaubnis der Gemeinde und ohne Zustimmung des Grab­nutzungsberechtigten zu photographieren oder zu betreten,
  10. die Flächen außerhalb der Wege und die Grabstätten unbefugt zu betreten.

 

§ 7 Gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für ihre Tätigkeit auf dem gemeindlichen Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Die Zu­lassung ist schriftlich zu beantragen. Die Gemeinde kann die Vorlage der erforderlichen Nachweise verlangen.

(2) Die Zulassung wird nur Gewerbetreibenden erteilt, die in fachlicher, betrieblicher und per­sönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Der Antragsteller erhält einen Zulassungsbescheid, der auch als Ausweis für die Berechtigung zur Vornahme der Arbeiten (Berechtigungsschein) gilt und dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen ist.

(3) Durch die Arbeiten darf die Würde des Friedhofs nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Unter Beachtung von Satz 1 ist den zur Vornahme der Arbeiten Berechtigten die Benutzung der Friedhofswege mit geeig­neten Fahrzeugen abweichend von § 6 Abs. 3 Nr. 2 im erforderlichen Maße gestattet. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungs-gemäßen Zustand zu bringen.

(4) Die Zulassung zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf dem Friedhof kann von der Gemeinde entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind oder wenn der Gewerbetreibende mehrfach gegen die Friedhofssatzung oder gegen berechtigte Anordnungen des Friedhofspersonals verstoßen hat. Ein einmaliger schwerer Verstoß ist ausreichend.

(5) An Nachmittagen vor Sonn- und Feiertagen dürfen gewerbliche Tätigkeiten im Friedhof nicht vorgenommen werden, es sei denn, sie stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Bestattung.

 

DRITTER TEIL

Die einzelnen Grabstätten

Die Grabmäler

Abschnitt 1

Grabstätten

 

§ 8 Allgemeines

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach dem Friedhofs-(Belegungs-) Plan, der bei der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden kann. In ihm werden die einzelnen Grabstätten fortlaufend numeriert.

 

§ 9 Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten werden unterschieden in:

  1. Einzelgrabstätten (Reihengräber, § 10)
  2. Familiengrabstätten (Wahlgräber § 11)
  3. Urnenreihen- und Urnenwahlgrabstätten (§ 12).

(2) Wird weder ein Wahlgrab in Anspruch genommen noch eine Urnenbeisetzung angemel­det, weist die Gemeinde dem Bestattungspflichtigen (§ 6 BestV) ein Reihengrab zu.

 

§ 10 Reihengräber

(1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfalle für die Dauer der Ruhezeit (§ 27) des zu Bestattenden vergeben werden.

(2) Die Grabstätte wird nach Ablauf der Ruhezeit neu belegt.

 

§ 11 Wahlgräber

(1) Die Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungs­recht für mindestens die Dauer der Ruhezeit (§ 27), längstens für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) begründet und deren Lage im verfügbaren Rahmen gemeinsam mit dem Erwerber bestimmt wird. Der Nutzungsberechtigte erhält eine Graburkunde. Ein Anspruch auf den Erwerb oder die Verlängerung besteht nicht.

(2) Während der Nutzungszeit darf eine Beisetzung nur erfolgen, wenn:

  1. die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt, oder
  2. das Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist.

(3) Der Nutzungsberechtigte hat das Recht, im Wahlgrab bestattet zu werden und Mitglieder seiner Familie (Ehegatte, Kinder, Eltern und unverheiratete Geschwister) darin bestatten zu lassen. Ausnahmsweise kann die Gemeinde auch die Beisetzung anderer Personen zulassen.

(4) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Able­bens aus dem in Absatz 3 Satz 1 genannten Personenkreis Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmten und ihm das Nutzungsrecht durch eine im Zeitpunkt seines Todes wirksam werdende Verfügung übertragen. Wird bis zu seinem Tode keine derartige oder eine un­wirksame Bestimmung getroffen, so geht das Nutzungsrecht auf die in Absatz 3 Satz 2 genannten Angehörigen in der dort genannten Reihenfolge über. Bei mehreren gleich­rangigen Angehörigen erwirbt es der Älteste. Die Graburkunde wird von der Gemeinde entsprechend umgeschrieben.

(5) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auch durch Rechtsgeschäft unter Lebenden nur auf die in Absatz 3 Satz 2 genannten Angehörigen übertragen. Die Übertragung ist der Gemeinde anzuzeigen, die dann die Graburkunde umschreibt. Im übri­gen gelten hierfür die Bestimmungen des Absatzes 4 entsprechend.

(6) Auf das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an (teil)belegten Grab­stätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden. Der Verzicht kann sich nur auf die gesamte Grabstätte beziehen. Er ist der Gemeinde unter Vorlage der Graburkunde schriftlich zu erklären.

(7) Nach Beendigung des Nutzungsrechts kann über das Grab anderweitig verfügt werden. Hiervon werden der Berechtigte, die Erben oder der Pfleger des Grabes rechtzeitig be­nachrichtigt.

 

§ 12 Urnenreihen- und Urnenwahlgrabstätten (Aschenbeisetzungen)

(1) Urnenreihengrabstätten sind Urnenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit (§ 26) bereitgestellt werden.

(2) Urnenwahlgrabstätten sind Urnenstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird.

(3) Eine Urnenbeisetzung ist der Gemeinde vorher rechtzeitig anzumelden. Bei der Anmel­dung ist die standesamtliche Urkunde und die Bescheinigung über die Einäscherung vor­zulegen.

(4) Aschenreste und Urnen müssen entsprechend § 16 der Bestattungsverordnung gekenn­zeichnet bzw. beschaffen sein.

(5) Soweit sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder dieser Satzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften über Reihengräber für Urnenreihengrabstätten und die Vorschriften über Wahlgräber für Urnenwahlgrabstätten entsprechend. Wird von der Gemeinde ent­sprechend § 11 Abs. 7 über die Urnenwahlgrabstätte verfügt, so ist sie berechtigt, in der von ihr bestimmten Stellenwahlgrabstätte verfügt, so ist sie berechtigt, in der von ihr be­stimmten Stelle des Friedhofs die Aschenbehälter in würdiger Weise der Erde zu über­geben.

 

 

§ 13 Ausmaß der Grabstätten

(1) Die einzelnen Grabstätten haben in der Regel folgende Ausmaße:

 

 

Friedhofsteil I

Flurnummer43/2

(alter Friedhof)

Friedhofsteil II

Flurnummer 1423

(alter Friedhof –östlich)

Friedhofsteil III

Fl.Nr. 1652, 1653/7

(Friedhofserweiterung)

1. Kinderreihen-gräber

(§ 10 Abs. 1)

Länge

Breite

 

2,0 m  x  0,80 m

2,0 m  x  0,80 m

2,0 m  x  0,80 m

2. Reihengräber

(§ 10 Abs. 1):

Länge

Breite

 

2,0 m  x  0,80 m

 

2,30 m  x  0,80 m

 

2,30 m  x  1,00 m

3. Wahlgräber

(§ 11):

Länge

Breite

 

2,0 m  x  1,40 m

 

2.0 m  x  1,80 m

 

2,30 m  x  2,30 m

4. Urnenreihen-

grabstätten

 (§12 Abs.1)

Länge

Breite

 

0,80 m  0,80 m

 

0,80 m  x  0,.80 m

 

1,0 m  x  0,80 m

5. Urnenwahl-grabstätten

(§ 12 Abs. 2):

Länge

Breite

 

0,80 m  x  0,80 m

 

0,80 m  x  0,80 m

 

1,0 m  x  0,80 m

(2) Der Abstand von Grabstätte zu Grabstätte darf 0,20 m, im Friedhofsteil III (Fl.Nr. 1652 und 1653/7 Friedhofserweiterung 1997/98) 0,30 m gemessen von Außenkante zu Außenkante) nicht unterschreiten.

(3) Die Tiefe der Grabstätte bis zur Oberkante des Sarges bzw. der Urne beträgt:

 

bei Kindergräbern wenigstens 1,3 m

ansonsten wenigstens 1,8 m.

Die Beisetzungstiefe für Urnen beträgt wenigstens 0,80 m.

 

§ 14 Pflege und gärtnerische Gestaltung der Grabstätten

(1) Die Grabstätten sind in einem würdigen Zustand zu unterhalten.

(2) Sechs Monate nach der Bestattung bzw. nach der Verleihung des Nutzungsrechts ist die Grabstätte würdig herzurichten, gärtnerisch anzulegen und in diesem Zustande zu erhal­ten. Es dürfen nur geeignete Gewächse verwendet werden, die die benachbarten Gräber und eine spätere Wiederverwendung der Grabstätte nicht beeinträchtigen.

(3) Grabbeete dürfen nicht höher als 20 cm sein.

(4) Bei Reihengräbern bleibt die Übernahme der in den Absätzen 1 – 3 genannten Rechte und Pflichten der freien Vereinbarung der Erben und Bestattungspflichtigen (§ 6 der Be­stattungsverordnung) überlassen, deren Inhalt der Gemeinde auf deren Aufforderung hin mitzuteilen ist. Übernimmt niemand die Pflege und Gestaltung und entspricht der Zustand der Grabstätte nicht den Vorschriften der Gesetze oder dieser Satzung, so ist die Gemeinde befugt, den Grabhügel einzuebnen, einen vorhandenen Grabstein zu entfernen und die Grabstätte nach Ablauf der Ruhefrist anderweitig zu vergeben.

(5) Bei Wahlgräbern ist der Nutzungsberechtigte zur ordnungsgemäßen Pflege und Gestal­tung der Grabstätte verpflichtet. Entspricht der Zustand nicht den Vorschriften der Gesetze oder dieser Satzung, so findet § 30 Anwendung. Werden die Kosten für eine etwaige Er­satzvornahme nicht ersetzt, so hat die Gemeinde die in Absatz 4 Satz 2 genannten Befug­nisse; das Nutzungsrecht gilt – ohne Entschädigungsanspruch – als erloschen.

(6) Es soll nur kompostierfähiger Grabschmuck verwendet werden. Als kompostierfähig gelten Materialien, die den zugelassenen Kompostierungsanlagen zugeführt werden können.

(7) Nicht mehr verwendeter Grabschmuck und sonstige Materialien, deren sich die Besitzer entledigen wollen (Abfälle), sind getrennt in die dafür bereit gestellten Behältnissen zu geben bzw. an den dafür vorgesehen Stellen abzulagern.

 

Abschnitt 2

Die Grabmäler

 

§ 15 Errichtung von Grabmälern

(1) Die Errichtung und wesentliche Änderung von Grabmälern bedarf der Erlaubnis der Gemeinde. Für Grabmäler, Einfriedungen, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen gelten die Vorschriften für Grabmäler entsprechend, soweit nicht anderes bestimmt ist.

(2) Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen in zweifacher Fertigung beizufügen, insbesondere:

  1. eine Zeichnung des Grabmalentwurfs einschließlich Grundriß und Seitenansicht im Maß­stab 1 :  10,
  2. die Angabe des Werkstoffs, seiner Farbe und Bearbeitung,
  3. die Angabe über die Schriftverteilung.

 

Soweit es erforderlich ist, können von der Gemeinde im Einzelfall weitere Unterlagen angefor­dert werden.

(3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn das Grabmal den gesetzlichen Vorschriften oder den Bestimmungen dieser Satzung nicht entspricht.

(4) Werden Grabmäler ohne Erlaubnis errichtet oder wesentlich geändert, so kann die Gemeinde die teilweise oder vollständige Beseitigung des Grabmals anordnen, wenn nicht auf anderer Weise rechtmäßige Bestände hergestellt werden können. Die Gemeinde kann verlangen, daß ein Erlaubnisantrag gestellt wird.

 

§ 16 Ausmaße der Grabmäler und Einfassungen

(1) Die Grabmäler dürfen im Regelfall folgende Ausmaße nicht überschreiten:

  • in den Friedhofsteilen I und II (Flurstücksnummern 43/2 und 1423

 

Höhe

Breite

1. bei Kinderreihengräber (§ 10 Abs. 1):

1,0 m

0,7 m

2. bei Reihengräber ( § 10 Abs. 1):

1,2 m

0,7 m

3. bei Wahlgräber (§ 11):

1,5 m

1,4 m

  • im Friedhofsteil III (Flurstücksnummern 1652 und 1653/7, Friedhofserweiterung 1997/98)

 

Höhe

Breite

1. bei Kinderreihengräber (§ 10 Abs. 1):

1,10

0,70

2. bei Reihengräber ( § 10 Abs. 1):

1,10

0,70

3. bei Wahlgräber (§ 11):

1,20

0,80

4. bei Urnengräber

0,60

0,40

Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für die Grabstellen in Abt. III (Fl.Nrn. 1652 und 1653/7) Reihen Nrn. 17 – 24 im südöstlichen Bereich.

(2) Grabeinfassungen im Friedhofsteil III (Fl.Nr 1652 und 1653/7) werden generell nicht zugelassen.

Die Wege zwischen den Grabreihen werden von der Gemeinde hergestellt und unterhalten.

 

§ 17 Gestaltung der Grabmäler

(1) Jedes Grabmal muß dem Widmungszweck des gemeindlichen Friedhofs (§ 3) Rechnung tragen und sich in die Umgebung der Grabstätte einfügen. Die Gemeinde ist insoweit be­rechtigt, Anforderungen hinsichtlich Werkstoff, Art und Farbe des Grabmals zu stellen. Es darf nicht grob verunstaltend oder Ärgernis erregend wirken.

(2) Inhalt und Gestaltung der Inschrift müssen mit der Würde des Friedhofs in Einklang ste­hen.

 

§ 18 Standsicherheit

(1) Jedes Grabmal muß entsprechend seiner Größe dauerhaft gegründet werden.

(2) Der Antragsteller hat das Grabmal in einem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die durch Nichtbeachtung dieser Verpflich­tung entstehen.

(3) Stellt die Gemeinde Mängel in der Standsicherheit fest, kann sie nach vorheriger, vergebli­cher Aufforderung das Grabmal auf Kosten des Antragstellers entfernen oder den gefährli­chen Zustand auf andere Weise beseitigen.

(4) Bei Antragstellung ist auf die vorstehend genannten Verpflichtungen hinzuweisen.

 

§ 19 Entfernung der Grabmäler

(1) Grabmäler dürfen vor Ablauf der Ruhezeit (§ 27) oder des Nutzungsrechts nur mit Erlaub­nis der Gemeinde entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmäler bei einer entspre­chenden Aufforderung der Gemeinde zu entfernen. Sie gehen, falls sie nicht innerhalb von drei Monaten nach einer schriftlichen Aufforderung entfernt werden, in das Eigentum der Gemeinde über.

 

VIERTER TEIL

Das gemeindliche Leichenhaus

 

§ 20 Widmungszweck, Benutzung des gemeindlichen Leichenhauses

(1) Das gemeindliche Leichenhaus dient – nach Durchführung der Leichenschau (§§ 1 ff. der Bestattungsverordnung) –

  1. zur Aufbewahrung der Leichen aller im Gemeindegebiet – oder in den angrenzenden gemeindefreien Gebieten – Verstorbenen, bis sie bestattet oder überführt werden,
  2. Zur Aufbewahrung von Aschenresten feuerbestatteter Leichen bis zur Beisetzung im Friedhof, sowie
  3. zur Vornahme von Leichenöffnungen.

(2) Die Toten werden im Leichenhaus aufgebahrt. Die Bestattungspflichtigen (§ 6 der Bestat­tungsverordnung) entscheiden, ob die Aufbewahrung im offenen oder geschlossenen Sarg erfolgt. Wird darüber keine Bestimmung getroffen, bleibt der Sarg geschlossen. Dies gilt auch bei einer entsprechenden Anordnung des Amts- oder Leichenschauarztes.

(3) Besucher und Angehörige haben keinen Zutritt zu dem Aufbahrungsraum. Leichen von Personen, die bei Eintritt des Todes an einer übertragbaren Krankheit im Sinn des Bundes-Seuchengesetzes erkrankt waren, werden in einem gesonderten Raum untergebracht (§ 19 Satz 1 der Bestattungsverordnung).

(4) Lichtbildaufnahmen von aufgebahrten Leichen bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde und der Zustimmung desjenigen, der die Bestattung in Auftrag gegeben hat.

(5) Leichenöffnungen dürfen nur in dem hierfür vorgesehenen Raum des Leichenhauses (§ 19 Satz 2 der Bestattungsverordnung) durch einen Arzt vorgenommen werden. Sie bedürfen in jedem Fall einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung oder einer schriftlichen Ein­willigung der Bestattungspflichtigen.

 

§ 21 Benutzungszwang

(1) Jede Leiche der im Gemeindegebiet – oder in den angrenzenden gemeindefreien Gebie­ten – Verstorbenen ist nach Vornahme der Leichenschau unverzüglich in das gemeindliche Leichenhaus zu verbringen.

(2) Die von einem Ort außerhalb des Gemeindegebietes überführen Leichen sind unverzüglich nach Ankunft in das Leichenhaus zu verbringen, falls nicht die Bestattung unmittelbar nach der Ankunft stattfindet.

(3) Ausnahmen können gestattet werden, wenn

a) der Tod in einer Anstalt (Krankenhaus, Spital u. a.) eingetreten ist und dort ein geeigneter Raum für die Aufbewahrung der Leiche vorhanden ist.

b) Die Leiche zum Zwecke der Überführung an einen auswärtigen Bestattungsort zur frühe­ren Einsargung freigegeben und unverzüglich überführt wird.

 

 

FÜNFTER TEIL

Leichentransportmittel

 

§ 22 Leichentransport

(1) Die Beförderung der Leichen der im Gemeindegebiet Verstorbenen übernimmt innerhalb des Gemeindegebietes die Gemeinde mit ihren Leichentransportmitteln (Leichenwagen, Bahren) oder ein anerkanntes Leichentransportunternehmen.

(2) Auf Antrag eines Hinterbliebenen kann der Leichenwagen auch zu Überführungen nach auswärts oder zur Einbringung eines außerhalb des Gemeindegebiets Verstorbene, sowie zur Überführung vom Leichenhaus zum Bahnhof, bereitgestellt werden.

(3) Auf Wunsch des Verstorbenen oder seiner Angehörigen darf der Leichentransport auch von einem privaten Bestattungsunternehmen ausgeführt werden, wenn Gründe der öffent­lichen Hygiene nicht entgegenstehen.

 

 

SECHSTER TEIL

Friedhofs- und Bestattungspersonal

 

§ 23 Leichenperson

(1) Die Verrichtungen des Reinigens und Umkleiden von Leichen übernimmt eine von der Gemeinde bestellte oder von ihr für diese Verrichtung zugelassenen Person, aber stets erst nach erfolgter Leichenschau.

(2) Die Verrichtungen einer Leichenperson nach Absatz 1 dürfen auch von einem privaten Bestattungsinstitut ausgeführt werden, wenn Gründe der öffentlichen Hygiene nicht entge­genstehen.

 

§ 24 Leichenträger

(1) Der Transport von Leichen, die Mithilfe bei der Aufbahrung von Leichen, die Mitwirkung bei den Beerdigungsfeierlichkeiten sowie der Begleitdienst bei Überführungen wird von den von der Gemeinde zugelassenen Bestattungsunternehmen ausgeführt.

(2) Einzelne Verrichtungen der Leichenträger nach Abs. 1 dürfen mit Genehmigung der Gemeinde auch von einem privaten Bestattungsunternehmen ausgeführt werden.

 

§ 25 Friedhofswärter

Der Grabaushub, die Einfüllung des Grabes und die unmittelbare Wahrnehmung aller mit dem Friedhofsbetrieb verbundenen Aufgaben obliegt dem von der Gemeinde zugelassenen Be­stattungsunternehmen.

 

 

SIEBENTER TEIL

Bestattungsvorschriften

 

§ 26 Anzeigepflicht

(1) Bestattungen auf dem gemeindlichen Friedhof sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzuzeigen; die erforderlichen Unterlagen sind vorzulegen.

(2) Soll die Beisetzung in einer Grabstätte erfolgen, an der ein Sondernutzungsrecht besteht, so ist dieses Recht nachzuweisen.

(3) Den Zeitpunkt der Bestattung setzt die Gemeinde im Benehmen mit den Angehörigen und dem jeweiligen Pfarramt fest.

 

§ 27 Ruhezeiten

Die Ruhezeiten für Leichen beträgt 20 Jahre; bei Leichen von Kindern bis zum vollendeten 7. Lebensjahr 10 Jahre. Entsprechendes gilt auch für Aschenreste.

 

§ 28 Umbettungen

(1) Die Umbettung von Leichen und Aschenresten bedarf, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Erlaubnis der Gemeinde. Sie darf nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund die Störung der Totenruhe und die Unterbrechung der Verwesung recht­fertigt.

(2) Die Erlaubnis kann grundsätzlich nur von den in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV genannten Angehörigen beantragt werden. Außerdem ist zur Umbettung die Zustimmung des Grab­stätteninhabers notwendig.

(3) Die Gemeinde bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Sie läßt die Umbettung durchfüh­ren. Sie kann, wenn Umbettungen nach auswärts erfolgen, auch anerkannten Leichen­transportunternehmen gestatten, die Umbettung durch ihr Personal vorzunehmen.

 

 

ACHTER TEIL

Übergangs-/Schlußbestimmungen

 

§ 29 Alte Nutzungsrechte

(1) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung begründeten Sondernutzungsrecht von unbe­grenzter Dauer werden auf 100 Jahre begrenzt. Sie enden jedoch erst mit dem Ablauf der Ruhefrist der in dieser Grabstätte zuletzt Bestatteten.

(2) Auf Antrag kann bei Ablauf eines alten Nutzungsrechts (Abs. 1) ein neues Sonder­nutzungsrecht begründet werden.

 

§ 30 Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbuße belegt werden, wer

  1. die bekanntgegebenen Öffnungs- und Besuchszeiten mißachtet oder entgegen einer An­ordnung der Gemeinde den Friedhof betritt (§ 5),
  2. den Bestimmungen über das Verhalten auf dem Friedhof zuwiderhandelt (§ 6),
  3. die Bestimmungen über die gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof nicht beachtet (§ 7),
  4. Bestattungen nicht unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzeigt (§ 26 Abs. 1),
  5. den Bestimmungen über Umbettungen zuwiderhandelt (§ 28),
  6. Grabmäler und sonstige Grabanlagen ohne Erlaubnis der Gemeinde errichtet oder wesent­lich verändert (§ 16) oder diese entgegen § 19 entfernt
  7. Grabstätten nicht ordnungsgemäß anlegt und erhält (§ 14).

 

§ 31 Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel

(1) Die Gemeinde kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.

(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.

 

§ 32 Haftungsausschluß

Die Gemeinde übernimmt für Beschädigungen, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung de Friedhofsanlagen entstehen, und für Schäden, die durch Beauftragte dritter Personen ver­ursacht werden, keine Haftung.

 

§ 33 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 22.03.1986 außer Kraft.

 

Eisingen, den 01.07.1999

Siegel:

Erich Günder

1. Bürgermeister

 

Bekanntmachungsvermerk:

Die Satzung wurde am 12.07.1999 in der Gemeindeverwaltung Eisingen zur Einsichtnahme niedergelegt. Hierauf wurde durch Anschlag am 01.07.1999 an allen Anschlagtafeln in der Gemeinde Eisingen hingewiesen. Die Anschläge wurden am 01.07.1999 angeheftet und am 12.08.1999 wieder abgenommen.

 

Eisingen, den 13.08.1999

I.V.

Paul Rügemer
2. Bürgermeister

 

Änderungssatzungen →